Strafrecht

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

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Verwaltungsrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zulassungsversagung bei schuldhaftem Verhalten durch Straftatenbegehung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erfordernis ausreichender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand früherer Urteile

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Perfect Colours“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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