Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen – Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Steuerrecht

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Steuerrecht

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

A-limine-Abweisung: Parallelentscheidung

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