Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie der richterlichen Sachaufklärungspflichten (Art 3 Abs 1 GG) an die Einstufung ausländischer Urkunden im Asylverfahren als unecht – sowie zur Einstufung einer Vorladung der Sicherheitsbehörden in Dagestan wegen Verdachts der Terrorunterstützung als möglichem Wiederaufgreifensgrund im Asylfolgeverfahren – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft – unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der prozessualen Lage des Ausgangsverfahrens – mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Пчëлĸa“ – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

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Steuerrecht

Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

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Europarecht

Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

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Steuerrecht

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

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