Steuerrecht

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

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Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) – Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) unzulässig

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Baurecht

Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar

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Baurecht

Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Erkenntnisausfall – Heranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag)

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Steuerrecht

Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung

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