Europarecht

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer noch nicht vollständig vollstreckten EU-ausländischen Strafe

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Strafrecht

Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

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Medizinrecht

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot

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IT- und Medienrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG – Preisänderungsregelung

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Verwaltungsrecht

Untersuchungsanordnung zur Schadstoffbelastung des Bodens einer Schießanlage

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Baurecht

Erschließungsbeitrag für eine Stichstraße

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Europarecht

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters

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