Baurecht

Überschneidung von Abstandsflächen

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Familienrecht

Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeit einer Türspionnutzung

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe eines  Dieselfahrzeugs

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Strafrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen Invollzugsetzung eines Haftbefehls

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erfüllungsübernahme bei durch Vollstreckungsbescheid festgestelltem Schmerzensgeldanspruch

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßiger Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

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IT- und Medienrecht

Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen

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