Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lignin Schweißen“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich – Freistellung in gerichtlichem Vergleich

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Arbeitsrecht

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses – Lufthansa

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage – Überleitung in neue Entgeltordnung – Deutsches Rotes Kreuz

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IT- und Medienrecht

Transparenz der Klausel „erhöhte“ Kraftanstrengung in Unfallversicherungsvertrag

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Familienrecht

Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft

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Bankrecht

Kapitalanlagebeteiligung an einer Schiffsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter bereits gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

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