Strafrecht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

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Arbeitsrecht

Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen

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Kosten- und Gebührenrecht

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s“ – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Europarecht

Festlegung der Erlösobergrenzen für zweite Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Restwerte und Verbindlichkeiten – Dortmunder Netz GmbH

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Strafrecht

Mord: Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

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Europarecht

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Pflicht zur Angabe von Notarkosten

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Familienrecht

(Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren)

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