Verwaltungsrecht

Unterlegener Eilrechtsschutz gegen Rundfunkbeitrag: Inhaltliche Einwendungen haben auf das Kostenfestsetzungsverfahren keinen Einfluss!

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten und zur Erfolgsaussicht der Entwöhnungsbehandlung in einer Entziehungsanstalt wegen Alkohol- und Cannabisabhängigkeit

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Strafrecht

Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen

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Strafrecht

Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft einer geladenen Schreckschusspistole

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Europarecht

NATO-Truppenstatut: Befreiung des Entsendestaats von den Gerichtskosten

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Bankrecht

Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

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Europarecht

Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen

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