Europarecht

Verpflichtung zum Rückruf als Teil des Unterlassungsgebotes

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Erbrecht

Annahme der Erbschaft durch Unterzeichnung der Nachlassverfügung mit Haftungserklärung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MYPROTEIN (IR-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren – Folgenabwägung

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