Familienrecht

(Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers) 

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Strafrecht

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung

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Strafrecht

(Beteiligung an einer Einfuhr von Betäubungsmitteln)

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Strafrecht

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter – Pflichtenkollision

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