Strafrecht

Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz

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Strafrecht

(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)

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Strafrecht

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine dem Urteil nicht beigefügte Anlage

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Strafrecht

Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft

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Baurecht

Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme

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Arbeitsrecht

Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche – Kosten des Patentanwalts V

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