Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bewusst bauen“ – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan – Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs

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Arbeitsrecht

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

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Familienrecht

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung – Abstandsberechnungsverfahren

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Arbeitsrecht

(Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner)

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Bankrecht

Unangemessene Verzögerung bei der Erhebung einer Unterlassungsklage durch einen Aktionär wegen eines Eingriffs in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln

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IT- und Medienrecht

(Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)

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