Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung: Kriterien für die Erheblichkeit von Vorverurteilungen und hangbedingt zu erwartender Straftaten

Urteil | 25. April 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene Beweiswürdigung; Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten; Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Streitverkündung

Urteil | 25. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

Urteil | 25. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

Urteil | 25. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik „Patentanwälte in (…)“ ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei

Urteil | 25. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)

Urteil | 25. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router – WifiSpot

Urteil | 25. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe – Deutsche Digitale Bibliothek

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.