Strafrecht

Rüge zu kurzfristiger Überlassung eines Schriftstücks

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Strafrecht

Unerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer „Reservierungsgebühr“: Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers versandten E-Mail mit Nichtwissen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information – Kaffeekapseln

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IT- und Medienrecht

Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in Downloadportal – Testversion

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum

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IT- und Medienrecht

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung

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