Strafrecht

Schuldfähigkeit: Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 3 Promille

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Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung

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Strafrecht

Formvoraussetzungen bei der Revisionsrücknahme

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Feuerversicherers: Nichtberücksichtigung des Bestreitens der Wiederherstellungsabsicht des Versicherungsnehmers

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Bankrecht

Umwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsschutzversicherung: Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine im Mandatsverhältnis ergangene gerichtliche Entscheidung

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