Strafrecht

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

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Strafrecht

Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Halloren-Wiesn/Halloren“ – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

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Steuerrecht

Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern

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