Arbeitsrecht

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

mehr lesen

Strafrecht

Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

mehr lesen

Strafrecht

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde wegen Abhängigmachen des Erlasses eines Kostenfestsetzungbeschlusses von der Zahlung eines Vorschusses für Zustellungskosten

mehr lesen