Medizinrecht

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

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Strafrecht

(Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines „Beinahe-Unfalls“) 

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Strafrecht

(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e.GO Kart (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „1000 Funkel“ – rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung – fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer anderen Verfahrensakte – Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – kein Verfahrensfehler des DPMA, sondern fehlerhafte Kennzeichnung des Widerspruchsschreibens durch den Prozessbevollmächtigten

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