Steuerrecht

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)

mehr lesen

Steuerrecht

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz

mehr lesen

Steuerrecht

Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle

mehr lesen

Baurecht

Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung („Windklau“)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Beweisantrag – Beweiswürdigung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit – Vorgaben durch den Gesetzgeber – Konturierung durch das BSG – Einzelfallentscheidung – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

mehr lesen