Strafrecht

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten

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Strafrecht

(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)

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Strafrecht

Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

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Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

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Versicherungsrecht

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines vorherigen Leistungsanerkenntnisses; Nachweis des Eintritts der Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung im Rechtsstreit; Übermittlung der Änderungsmitteilung während des Rechtsstreits

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Strafrecht

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Honeysun/Honeysun (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – Zeichenidentität – Verwechslungsgefahr

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