Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CURA GOLD“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Novamed/VAMED (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG – Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten – Einwendung der Haftungsbeschränkung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast – Prüfungsumfang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -Verzicht auf das Widerspruchsrecht – Verwirkung des Widerspruchsrechts

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