Strafrecht

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LE SOMMELIER DE LA BEAUTE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „High Performance Key-Valve“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs

mehr lesen