Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Architects‘ Select“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Doppeldecker“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Werfen von Steinen und schweren Werkzeugen aus einem schnellfahrenden Fluchtwagen auf ein verfolgendes Polizeifahrzeug

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung

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Strafrecht

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

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Strafrecht

Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung bezüglich einer Indiz- oder Hilfstatsache wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Unterschreitens der erforderlichen Wertgrenze

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