Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis unter Verwertung eines psychiatrischen Gutachtens aus einem früheren Strafverfahren

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Arbeitsrecht

Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Strafrecht

Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil

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Strafrecht

Vergewaltigung: Voraussetzungen; Teileinverständnis des Opfers

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung von Tatzeit und Tatort

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Sozialrecht

Bildung eines Durchschnittseinkommens

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Verwaltungsrecht

Geltendmachung politischer Verfolgung im Iran wegen Homosexualität

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

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