Verwaltungsrecht

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Versagung einer Rundfunkzulassung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei unzureichender Begründung

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Arbeitsrecht

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

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Arbeitsrecht

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr

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Strafrecht

Anwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Insolvenzrecht

Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens

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