Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Quinaquanone“ – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „digitale zimmermappe (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Steckschutzblech“ – Neuheit – Eigenart

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PURE chocolate (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/pure CHOCOLATE DRINK (Wort-Bild-Marke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung – funktionelle Zuständigkeit

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Arbeitsrecht

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens – Überleitungsrecht

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