Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 C 27/16

Urteil | 8. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

Urteil | 8. November 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen

Urteil | 8. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 8. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Wir geben den Ton an” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 8. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Streifenfrei-Weiss” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 8. November 2018

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags – erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) – Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.