Familienrecht

Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der Kleinunternehmer-Grenze

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “pkrück (IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PKRück (IR-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten

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Europarecht

Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

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Steuerrecht

Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

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