Arbeitsrecht

Bonuszahlung – billiges Ermessen – Revisibilität

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Reisekosten – Fahrgemeinschaft – Schulungsveranstaltung – Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Zumutbarkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

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Familienrecht

Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sportsfreund“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen Intelligenzminderung

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Strafrecht

Tötungsvorsatz bei Ankündigung gegenüber rettungswilligem Dritten

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