Strafrecht

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung

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Strafrecht

(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])

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Insolvenzrecht

Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung

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Strafrecht

(Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Öffentlichkeit eines Erörterungstermins – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung – Verlust des Rügerechts – unzureichende Sachaufklärung des Gerichts – nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen – keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte – Zurückweisung eines zusätzlichen Beistands – Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

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Sozialrecht

Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung

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