Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Let’s create a better tomorrow“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Strafrecht

Ersetzung der persönlichen Vernehmung durch Vorspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrages

mehr lesen