Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDICO TOUCH“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „The Plane“ – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

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Strafrecht

Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal „Rausch“ bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch

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Strafrecht

Berücksichtigung des Werts eines eingezogenen Tatmittels

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Strafrecht

Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gesonderte Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit bei Abweichung des Gegenstandswerts vom gerichtlichen Streitwert

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