Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Markenbeschwerdeverfahren – „herzo/HERNO (Unionsbildmarke)“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung – eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 25. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Herzo/HERNO (Unionsbildmarke)“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung – eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 25. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GLYDE (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 25. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hamburg Pride“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Fragen und Antworten

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Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.