Europarecht

Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen

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Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Kostenerstattung jenseits der Entgeltobergrenze einer Privatklinik

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Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Kostenerstattung jenseits der Entgeltobergrenze einer Privatklinik

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit

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Insolvenzrecht

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft – Gebühr für Drittauskunft

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers – Industrienähmaschinen

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