Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Feinstil/Feingefühl“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Urteil | 14. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung

Urteil | 14. August 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes

Urteil | 14. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG

Urteil | 14. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Urteil | 14. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Spurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund

Urteil | 14. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

Urteil | 14. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.