Familienrecht

Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung

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Europarecht

Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter

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Familienrecht

Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Wohnraummiete: Anforderungen an das zur Begründung vom Vermieter vorgelegte Sachverständigengutachten; fehlende Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Branchentarifvertrag

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebliche Übung

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