Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Recht auf den gesetzlichen Richter – vorschriftsmäßige Besetzung des Senats – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – fehlender Übertragungsbeschluss – Heilung durch rügelose Einlassung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Fahrkostenerstattungen des Arbeitgebers für betrieblich veranlasste Fahrten mit dem eigenen Pkw – Erwerbseinkommen – Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von Schülereinkommen – vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien – zeitliche Begrenzung – Auslegung des Wochenbegriffs – Anzahl der Arbeitstage

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