Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verhältnis zur Sozialhilfe – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung – kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund unterschiedlicher Einkommensberechnung

Urteil | 11. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Urteil | 11. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

Urteil | 11. November 2021

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

3 C 17/20

Urteil | 11. November 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Urteil | 11. November 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

11 W (pat) 5/21

Urteil | 11. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arbeitnehmer, Aufhebungsvertrag, Eingliederung, Arbeitgeber, Anfechtung, Mitarbeitervertretung, Einrichtung, Mitbestimmung, Wahlanfechtung, Feststellung, Klage, Wahlausschuss, Wahl, notwendigen Auslagen, nicht ausreichend

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.