Medizinrecht

Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

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Baurecht

Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei

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Strafrecht

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

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IT- und Medienrecht

Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff

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IT- und Medienrecht

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen „verfassungsfeindlicher“ Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD

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Baurecht

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei „asset deals“ nicht zulässig

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – klare Trennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und Divergenzrüge – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung von der Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abhängt – Begründungspflicht des LSG)

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