Strafrecht

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

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Arbeitsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage – Darlegungslast

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit „Zinssicherunggebühr“ bzw. „Zinscap-Prämie“

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Baurecht

Baugenehmigung für einen Nachbar

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen – Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig – Ablehnung der Zulassung eines Beistands

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