Sozialrecht

(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)

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Sozialrecht

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger – Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag – atypischer Fall

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Arbeitsrecht

Bewilligung einer nachrangigen Rente – anfängliche Rechtswidrigkeit – Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten – Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten

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Europarecht

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

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Baurecht

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

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Baurecht

Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

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