Steuerrecht

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

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Steuerrecht

Keine Berücksichtigung der Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bei Einheitsbewertung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme – Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen – hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von Satelliten-TV

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Arbeitsrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 – Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft bzw Gesellschaft im eigenen Namen

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Arbeitsrecht

(Krankenversicherung – Hochschulambulanz – Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings – Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)

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