Strafrecht

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

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Arbeitsrecht

Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO

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Europarecht

Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes

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Kosten- und Gebührenrecht

Gewährung der vollen Übergangsbeihilfe für Soldaten mit Zulassungsschein; Übergangsregelung; Zulassung der Revision

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Baurecht

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen – gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht – Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG – Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen

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