Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen Verweisungsbeschlusses

Urteil | 12. April 2018

Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten

Urteil | 12. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei

Urteil | 12. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit

Urteil | 12. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender

Urteil | 12. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses

Urteil | 11. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren

Urteil | 11. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.