Europarecht

Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH

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Verwaltungsrecht

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

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Europarecht

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

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Europarecht

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß

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Strafrecht

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

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Steuerrecht

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

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Steuerrecht

Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

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Steuerrecht

(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)

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