Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MICRONETTE/Mictonetten“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Slim PAD (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

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Arbeitsrecht

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

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Arbeitsrecht

Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

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Arbeitsrecht

Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

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