Sozialrecht

(Rentenversicherung – arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger – Existenzgründungsphase – Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6 – Beginn des Dreijahreszeitraums)

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Medizinrecht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – approbierter Apotheker – Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie – Befreiungswirkung – Tätigkeitsbezogenheit – nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit – keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „appix/APPIT (Unionsmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung

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Patent- und Markenrecht

(Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe – zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO – zu den Voraussetzungen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO)

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Europarecht

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt – Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und arbeitsaufwendigen steuerrechtlichen Verfahren) im Ergebnis nicht zu beanstanden

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