Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren – hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen

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Baurecht

Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

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Baurecht

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

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Baurecht

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge – Luftreinhalteplan Düsseldorf

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Medizinrecht

Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis („MPU-Vorbereitung“) nicht generell umsatzsteuerfrei

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Steuerrecht

(Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht)

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert bei Stufenklage zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

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