Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf Elterngeld für Mehrlingsgeburten nach altem Recht – kein gleichzeitiger Bezug von Mutterschaftsgeld und Elterngeld – Darlegungsanforderungen

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke – ORTLIEB

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen – goFit

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren

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Strafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs; Ausnutzungsbewusstsein des Täters

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Strafrecht

Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

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